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12.12.2008 - Gemeinderatssitzung  (NEU)

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche SITZUNG des GEMEINDERATES

12. Dezember 2008

Ort: Gemeindeamt Matzendorf-Hölles Beginn: 19.00 Uhr

Die Einladung erfolgte am 01.12.2008 durch Kurrende.

Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend:

1. Bgm. Johann Grund
2. GGR Franz Krupka
3. GGR Hermann Mocek
4. GGR Waltraud Frank
5. GR KR Heinz Bauer
6. GR Gestrab Harald
7. GR Peter Greisinger
8. GR Thomas Grießler
9. GR Erich Hartberger
10. GR Anton Mannsberger
11. GR Gustav Ponzauner
12. GR Martin Schneidhofer
13. GR Mag. Gerhard Schrammel


Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind abwesend:
Vz.Bgm. Leopold Schagl, GGR Christine Pollak, GR Christa Eckenfellner, GR Ina Weinmüller, GR Franz
Zöhling, GR Luckenberger

Den Vorsitz führt Bgm. Johann Grund

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Vor der Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte ersucht der Bürgermeister den Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 zu genehmigen und als TOP 10 „Dienstbarkeitsvereinbarung für Transformatoranlage mit Wienstrom“ aufzunehmen und den TOP „Jahresbericht des Bürgermeisters von TOP 10 auf TOP 11 zu verlegen.

Anschließend verliest der Bürgermeister die in der heutigen Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte:

TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls v. 14.10.2008
TOP 2: Bericht des Prüfungsausschusses
TOP 3: Ergänzungsbeschluss zum Voranschlag 2008
TOP 4: Piest.Abw.Verb. – Bürgschaftsübernahme
TOP 5: Abänderung d. Friedhofsgebührenordnung
TOP 6: Übernahme ins öffentliche Gut
TOP 7: Aufhebung des GR-Beschlusses v. 14.10.2008, TOP 3 und
neuerliche Vergabe – Sanierung Jägerweg
TOP 8: Voranschlag 2009
a) Voranschlag
b) Dienstpostenplan
c) Abgaben, Gebühren u. Hebesätze
d) Kassenkredite
e) Darlehen
TOP 9: Subventionen und Zuwendungen
TOP 10: Jahresbericht des Bürgermeister





TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung v. 14.10.2008

Da es keine Anfragen und Anregungen zum letzten Sitzungsprotokoll gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag, das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 2: Bericht des Prüfungsausschusses

Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses GR Peter Greisinger das Wort.
Der Obmann berichtet über das Ergebnis der am 18.11.2008 stattgefundenen Gebarungsprüfung sowie der Prüfung der Haushaltslisten Stand bis November 2008. Bei den Konten Ansparung Darlehen sowie Kreditzinsen für das FF-Haus Matzendorf weist der Voranschlag 2008 bei diesen Posten € 0 aus. Der tatsächliche Abgang beträgt jedoch bei beiden Konten € 49.648,77 (Stand 18.11.2008). Die Veranschlagung ist aufgrund eines EDV-Fehlers nicht übernommen worden. Ein Ergänzungsbeschluss über die beiden Voranschlagsposten ist nachzuholen.

Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt den Antrag auf Entlastung des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin sowie um nachträgliche Beschlussfassung für die o. a. nicht veranschlagten Positionen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 3: Ergänzungsbeschluss zum Voranschlag 2008

Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat um einen Ergänzungsbeschluss zum Voranschlag 2008 über die beiden Voranschlagswerte Konto Ansparung Darlehen FF-Haus Matzendorf in Höhe von € 33.724,84 und Kreditzinsen FF-Haus Matzendorf in Höhe von € 33.097,87 (wie von GR Greisinger erörtert).

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 4: Piestingtaler Abwasserverband – Bürgschaftsübernahme

Der Bürgermeister berichtet, dass für die Errichtung einer Klärschlammtrocknungsanlage die Haftung in Höhe von 5 % für den Einmalkredit in Höhe von € 550.000,-- (1. Tranche) in der GR-Sitzung v. 27.02.2008 bereits beschlossen wurde.
Für die 2. Tranche muss der Piest. Abwasserverband einen Einmalkredit in gleicher Höhe und zu den gleichen Bedingungen wie bei der 1. Tranche aufnehmen.



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