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08.11.2005 - Gemeinderatssitzung v. 2.11.2005  (NEU)

Vorläufige Verhandlungsschrift über die öffentliche
S I T Z U N G des G E M E I N D E R A T E S am 02. November 2005

Ort: Gemeindeamt Matzendorf-Hölles
Beginn: 19.00 Uhr

Die Einladung erfolgte am 24.10.2005 durch Kurrende.

Den Vorsitz führt Bgmst. Mag. Anzeletti
Schriftführerin: Sylvana Enzinger

Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend:

1. Vz.Bgm. Johann Grund
2. GGR Schagl Leopoldl
3. GGR Krupka Franz
4. GGR Frank Waltraud
5. GGR Mocek Hermann
6. GR Enzinger Josef
7. Gr Greisinger Peter
8. GR Grießler Thomas
9. GR Hartberger Erich
10. GR Luckenberger Helmut
11. GR Lunardi Herbert
12. GR Mayer Karl
13. GR Pollak Christine
14. GR Schneidhofer Martin
15. GR Zöhling Franz

Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind abwesend:
entschuldigt: GR Baumgartner Ina, GR Schubert Kurt, GR Mag. Schrammel Gerhard

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Der Bürgermeister verliest die in der heutigen Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Bericht des Prüfungsausschusses
3. Vergabe d. Planung für einen HW-Schutz am Entlastungsgraben
4. Grundverkauf
5. Grundtausch
6. Gründung d. Arbeitsgemeinschaft Steinfeld-Leithagemeinden
7. Grundankauf
8. Vergabe Planung u. Ausschreibung Kindergartenzubau
9. Vergabe Planung u. Ausschreibung Friedhofserweiterung
10. Verordnung über Rattenbekämpfungsaktion
11. Antrag auf Erhöhung Tanklöschwassermenge


TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles

Da es keine Anfragen und Anregungen zum Protokoll der Sitzung vom 17.08.2005 gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag dieses zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 2: Bericht des Prüfungsausschusses

Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses GR Peter Greisinger das Wort.
Der Obmann berichtet über die am 15.09.2005 stattgefundene Sitzung des Prüfungsausschusses:
Es wurde das Inventar und die vorhandenen Inventarlisten des Bauhofes geprüft.
Das Inventar wurde stichprobenartig kontrolliert und in Ordnung befunden.
Die Arbeitsberichte konnten nicht geprüft werden, da diese vom Bürgermeister nicht vorgelegt wurden.
Der Bürgermeister führt dazu aus, dass Arbeitsberichte keine für den Prüfungsausschuss relevanten Gebarungsfälle darstellen und daher nicht vorgelegt wurden.
Der Obmann des Prüfungsausschusses vertritt einen anderen Rechtsstandpunkt, kündigt eine diesbezügliche Aufsichtbeschwerde an und stellt fest, dass auf Grund obiger Tatsachen kein Antrag auf Entlastung des Bürgermeisters gestellt wird.

Über Vorschlag des Obmannes stellt der Vizebürgermeister den Antrag den Bauhofleiter Hrn. Mannsberger zu entlasten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 3: Vergabe d. Planung für einen HW-Schutz am Entlastungsgraben

Der Vizebürgermeister berichtet über die veranschlagten Projektierungs- und Errichtungskosten für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen d. Dipl.Ing. Thomas Perz.
Die anteiligen Kosten für die Gemeinde Matzendorf-Hölles würden € 112.000,-- (14% der Gesamtbaukosten
von ca. € 800.000,--) betragen. Weiters soll eine Verpflichtungserklärung für die anteilige Kostenübernahme und für die Erstellung eines Detailprojekts samt Bewilligungen abgegeben werden.

Der Vz.Bgm. ersucht den Gemeinderat die Verpflichtungserklärung sowie die Vergabe der Planung für eine HW-Schutz am Entlastungsgraben zu obigen Bedingungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 4: Grundverkauf

Zur Berichterstattung erteilt der Vorsitzende Herrn Vz.Bgm. Grund das Wort.
Der Vizebürgermeister berichtet über das Ansuchen auf Grundstücksankauf der Firma Samer Ges.m.b.H. für die Parz.Nr. 255/6 im Ausmaß von 373 m². Die Durchführungskosten werden vom Käufer getragen.

Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat besagtes Grundstück der Firma Samer Ges.m.b.H. zu einem Preis von € 950,-- zu verkaufen.

Der Gemeindera

Text: Gemeinde Matzendorf-Hölles

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